(Motiv frei nach Thomas Hesterberg)
40. Jahrestag des 0,7%-Entwicklungshilfe-Versprechens:
Oxfam stellt berühmtes Kommune-1-Foto nach
Wie schon vor gut 40 Jahren lassen sieben Männer und Frauen die Hüllen fallen. Mit dem Rücken zum Betrachter stehen sie an eine weiße Wand am Spree-Ufer gelehnt und tragen nichts außer der Aufschrift "0,7 %" auf ihren Hinterteilen. Ihre Frage zum 40. Jahrestag des 0,7%-Entwicklungshilfe-Versprechens: "Nackte Tatsachen: 0,7 % für'n Arsch?" Mit der Nachstellung des berühmten "Kommune 1"-Fotos fordert Oxfam Deutschland die Bundesregierung auf, die vor 40 Jahren gemachte Entwicklungshilfe-Zusage endlich einzulösen.
Oft versprochen - nie erreicht
"Vier Jahrzehnte gebrochene Versprechen - das ist ein trauriges Jubiläum", konstatiert Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland. Am 24. Oktober 1970 versprachen Deutschland und andere Geberländer im Rahmen der UN-Generalversammlung, ihre Entwicklungshilfe innerhalb von fünf Jahren auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen. 40 Jahre später liegt die deutsche Quote jedoch bei gerade einmal 0,35 % (8,6 Milliarden Euro im Jahr 2009).
Erneuter Wortbruch?
2005 erneuerte Deutschland im Rahmen der EU seine Zusage. Das 0,7 %-Ziel soll nun bis 2015 erreicht werden. Um das zu schaffen, müssten die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um rund 2 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Auch die aktuelle Bundesregierung wiederholte ihre 0,7%-Zusage, zuletzt auf dem UN-Millenniumsgipfel in New York. "Die Beteuerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Erhöhung der Entwicklungshilfe entpuppen sich jedoch immer mehr als Lippenbekenntnisse. Nach 40 Jahren leidet das Versprechen zunehmend an Alterschwäche", so Hauschild. Statt die Mittel für Entwicklung zu erhöhen, sehe die Finanzplanung des Bundes ab 2012 sogar Kürzungen für das Entwicklungsministerium vor. Die Bundesregierung verabschiede sich damit klammheimlich von ihren Zusagen.
"Wenn die Bundesregierung ihre Aussagen ernst meint, muss sie nun neue Finanzierungsquellen für die Armutsbekämpfung erschließen", fordert Hauschild. "Dazu zählen zum Beispiel Einnahmen aus der Besteuerung des Finanzmarktes."
Deutschland hinkt hinterher
Länder wie Schweden, Dänemark oder die Niederlande haben ihre 0,7%-Zusagen eingehalten oder sogar übertroffen. Die deutsche Entwicklungshilfequote erreichte ihren bisherigen Höchststand in 1982/83, mit nur 0,48 % des BNE.
